r/LegaladviceGerman • u/dangerdan821 • 6h ago
DE darf er das verlangen?
laut mietvertrag ist der kellerraum zur privaten nurzung vorgesehen.
r/LegaladviceGerman • u/AutoModerator • Nov 14 '25
Hallo liebe r/LegaladviceGerman Community,
nachdem wir in letzter Zeit vermehrt Beschwerden der Nutzer erhalten haben, dass hier bloß Unfug gepostet wird, haben wir uns im Modteam entschlossen, unser Vorgehen hinsichtlich rechtlich falscher oder fragwürdiger Beiträge zu verschärfen. Es ist wahrscheinlich aufgefallen, dass nun vor dem Posten eine Nachricht angezeigt wird, die unser Vorgehen klarmacht. Unter den Begriff Beitrag fällt der Thread genauso wie die Antwort darauf.
Wir bitten, dass Beiträge:
Sofern sich hieran nicht gehalten wird, werden wir ohne Vorwarnung entsprechende Beiträge löschen und den User für Beiträge auf der obersten Kommentarebene für eine Mindestdauer von 30 Tagen bannen. Für regelwidrige Beiträge weiter unten in der Kommentarkette bannen wir für eine Mindestdauer von 7 Tagen. Für besonders grobe oder wiederholte Verstöße bannen wir entsprechend länger, in der Regel in den Stufen 7, 14, 21, 30, 60, 90, Perma. Bei Verstößen gegen das KI-Verbot ist der Mindestbann 90 Tage. Bannumgehung, Anstiftung zu Straftaten und illegale Äußerungen werden ausnahmslos mit einem Permabann sanktioniert.
Es besteht die Möglichkeit, gegen den Bann Einspruch einzulegen. Der Bann wird dann durch mindestens einen weiteren Moderator überprüft. Sofern man dies tun möchte, bitten wir den Beitrag nicht zu löschen, anderenfalls können wir leider nicht mehr nachvollziehen, warum der Bann verhängt wurde und verlassen uns somit auf das Ermessen des bannenden Mods.
Sollte der Bann darauf beruhen, dass der Beitrag rechtlich fragwürdig ist, bitten wir zu berücksichtigen, dass bei Antworten – insbesondere von unverifizierten Nutzern – auch eine Begründung, möglichst mit Rechtsgrundlage, Rechtsprechung nebst Fundstelle oder eine sonstige Quelle angegeben wird. Sofern die Antwort dies nicht enthält, werden wir im Regelfall der Aufhebung nicht nachkommen. „Gelebtes Recht“ oder „das wurde so bei uns gemacht“ genügt hier keinesfalls.
Wir stellen hiermit ebenfalls unser Vorgehen zu Regel 4 klar. Wir bitten, dass die Löschung des Beitrags im Voraus mit uns abgesprochen ist. Sofern eine eigenständige Löschung erfolgt, bannen wir den entsprechenden User für 90 Tage und löschen die Automodnachricht grundsätzlich nicht. Die Löschung hat dann über den Reddit-Support zu erfolgen.
Wir bitten, dass Kommentare, die rechtlich fragwürdig sind, gemeldet werden. Somit können wir diese auch schneller sehen und überprüfen.
Die vollständige Auflistung unserer Subregeln nebst weiteren Erläuterungen zu deren Auslegung findet sich auch in unserem Community-Wiki.
Wir weisen abschließend noch einmal auf die Möglichkeit der Verifizierung (siehe wöchentlicher angepinnter Thread) hin. Damit können sich fachkundige User hier ausweisen und erhalten einen gewissen Grad an Narrenfreiheit. Weitere Informationen gibt es auch in unserem FAQ, für Nachfragen stehen wir ebenso stets per Modmail zur Verfügung.
Wir bitten für diese Maßnahmen um Verständnis. Derzeit haben wir leider noch nicht genug verifizierte Benutzer, um den Sub nur auf die Antworten solcher zu beschränken. Zudem sind wir bloß ein kleines Modteam (Bewerbungsformular) und machen das alles in unserer Freizeit. Demnach müssen wir eben diesen Anreiz schaffen, dass User vor dem Posten nochmal ihre Antwort überprüfen.
Liebe Grüße
Euer r/LegaladviceGerman Modteam <3
r/LegaladviceGerman • u/AutoModerator • Jun 19 '26
Guten Tag liebe Community,
mit diesem Beitrag möchten wir noch einmal auf die Möglichkeit der Verifizierung in unserem Subreddit hinweisen.
Wer in einem Beruf mit Rechtsbezug arbeitet – oder rechtliches Wissen aufgrund von Ausbildung oder Studium mitbringt – kann sich bei uns verifizieren und erhält im Anschluss auf Wunsch einen Nutzerflair, der die eigene Expertise für andere Nutzer sichtbar macht.
Möglich ist dies beispielsweise – aber nicht ausschließlich – für:
Seit Dezember 2025 stellen wir unter verify.legaladvicegerman.de ein Webtool bereit, welches die Verifizierung über ein Formular ermöglicht. Alternativ kannst Du uns auch per ModMail kontaktieren und manuell um eine Verifizierung ersuchen.
Möglich ist die Verifikation grundsätzlich anonym über ein Nachweisdokument. Personenbezogene Daten dürfen geschwärzt werden. In Ausnahmefällen stellen wir aber auch alternative Möglichkeiten zur Verifizierung zur Verfügung, falls Dir kein Dokument zur Verfügung stehen sollte. Weitere Informationen zum genauen Ablauf der Verifizierung findest Du ebenfalls auf der Seite unseres Webtools.
Da wir gerade eure Aufmerksamkeit haben, möchten wir diese Gelegenheit auch noch einmal nutzen, um darauf hinzuweisen, dass wir Initiativbewerbungen als Moderator entgegennehmen. Unser Subreddit wächst stetig weiter, weshalb wir uns über Bewerbungen von Personen, die sich in der Moderation mit engagieren wollen, stets freuen. Sofern Du Dich bei uns als Moderator bewerben möchtest, bisher aber noch nicht verifiziert bist, bitten wir Dich, dies im Zweifel zeitgleich mit der Bewerbung zu erledigen.
Für etwaige Fragen stehen wir euch natürlich auch jederzeit gerne per Modmail zur Verfügung!
Viele Grüße vom Modteam
r/LegaladviceGerman • u/dangerdan821 • 6h ago
laut mietvertrag ist der kellerraum zur privaten nurzung vorgesehen.
r/LegaladviceGerman • u/tampir12 • 3h ago
Wer kennt ihn nicht, den selbsternannten Sheriff des Stadtteils. Mein Nachbar ist ein echter Stinkstiefel. Einziges Hobby, die Gegend abzulaufen und nachzusehen, ob alles seine (!) Ordnung hat.
Leider wohnt er genau neben meinem Haus. Und er versucht mich gezielt wegen jeder Kleinigkeit irgendwo anzuzeigen. Das nervt gewaltig. Kann man etwas dagegen tun?
Zur Geschichte:
Ihn stört, wie ich meinen Garten bewirtschafte. Genau vor seinem Zaun ist in meiner Planung die Ecke, in der extra gekaufte bzw. angesäte heimische Wildpflanzen mir die Arbeit abnehmen sollen. Das gefällt ihm natürlich nicht. Das sie seinen Zaun langwachsen, auch nicht. Daher hat er mich aufgefordert, den Bereich (also alles hinter meinem Schuppen) sauber zu halten. Ich schaffe es ehrlich nicht. Um mich zu erinnern, hat er ständig in meinen Garten und in die Wohnung geglotzt. Wenn ich mal 5 Minuten eine geraucht habe, kam er gleich mit vielsagendem Blick angetanzt.
Außerdem hat er einen Terrier aus Vermehrung. Wer sich auskennt weiß, was das bedeutet. Leider hat er keine Ahnung von Hunden. Ich schon ein bisschen, und ich nehme auch speziellere Hunde bei mir in Pension. Also unverträgliche Hunde, blinde, alte, scharfe,... Also die, die nicht in normale Pensionen gebracht werden können. Und wer stellt sich kläffend an den wackeligen Maschendrahtzaun und lässt sich nicht abrufen? Genau.
Nun hat er ja einen Anspruch auf einen sauberen Zaun, ich muss Beissvorfälle verhindern, ihm gefällt mein Garten nicht, ich will nicht, dass er in meine Wohnung guckt. -> ich hab seinen Zaun sauber gemacht, und einen Sichtschutzzaun hingesetzt. Problem gelöst. Dachte ich.
Er ist darufhin total ausgeflippt und hat mir gedroht, ich würde das noch bereuen. Seitdem beobachtet er nicht nur mich, sondern auch jeden, der zu mir kommt. Da wird genau geguckt, ob jeder akkurat parkt! Er hat schon mehrfach versucht, mich beim Ordnungsamt, Veterinäramt, der Gemeinde anzuzeigen wegen belanglosen Kram (er kam nie damit durch, es war immer alles ok). Er geht meiner Vermieterin auf die Nerven (die hält zu mir) und stalkt mich regelrecht.
Was kann ich dagegen tun? Reden bringt nichts, schon versucht. Falschbehauptung auch schwierig, weil die Anzeigen als "ich frage ja nur und will nur, dass alles seine Ordnung hat" formuliert sind.
Mich macht der ständige Besuch von Ämtern langsam fertig.
r/LegaladviceGerman • u/KommissarKrokette • 8h ago
Meine Schwiegermutter hat einem Bekannten erlaubt, sein Auto kurzfristig kostenlos in ihrer Garage abzustellen. Der Mann ist kurz danach überraschend verstorben.
Wir haben dem Nachlassgericht dies mitgeteilt. Die haben uns zunächst an die Erben verwiesen. Da diese nicht auffindbar waren, bzw. nicht antreten wollten, wurde ein Verwalter bestimmt. Der hat zunächst lange nicht reagiert und dann ohne vorherige Rücksprache einen Verwerter zu uns geschickt.
Inzwischen wurde die Wohnung aufgelöst und Fahrzeugbrief und Schlüssel vermutlich vernichtet.
Da es keine Papiere gab, war der Verwerter nicht interessiert. Zwischenzeitlich hat das Gericht den Verwalter abbestellt.
Nun geht das Ganze schon fast zwei Jahre hin und her. Die Garage lässt sich inzwischen nicht mehr verschließen und ist sanierungsbedürftig- es gab interessierte Nachbarn, die die Garage mieten wollten usw.
Gestern meldet sich nun der neu bestellte Nachlassverwalter mit einem Schreiben, in dem er mich zunächst damit konfrontiert, dass er mit mir mangels Vollmacht meinerseits ja gar nicht reden müsse, er das aber netterweise doch tut.
Er würde jetzt nochmals einen Verwerter vorbeischicken- falls der nicht interessiert sei, könne er nichts für uns tun. Das sei am Ende so, dass all die von uns gesetzten Fristen mangels Vollmacht unwirksam seien, ein finanzieller Anspruch gegen den Nachlass ins Leere führen würde, weil der Nachlass mittellos sei und wir -ähnlich einem Vermieter- auf den Entsorgungskosten sitzen bleiben würden.
Gegen Gebühr könne er uns ein Schreiben besorgen, mit dem wir die Karre verschrotten lassen können.
Das kann ja nun alles sein, das das so rechtens ist. Wir wissen aber ja nicht, ob in dem Nachlass nicht die Papiere vorhanden gewesen waren und er die selbst hat entsorgen lassen- dann hätte er doch den Schaden produziert, auf dem wir jetzt sitzen.
Dürften wir die Karre jetzt bei eBay für Schrauber zum selber abholen reinsetzen?
r/LegaladviceGerman • u/Clean-Potential6134 • 9h ago
Hallo,
ich habe im Mai 2026 ein Pferd (17jährige Stute) für 2.000 € gekauft und wir lieben es mittlerweile von Herzen. Anfang Oktober bekam dieses Pferd urplötzlich leichtes Nasenbluten. Wir haben einige Tage gewartet und sind dann in eine Tierklinik gefahren, um das abklären zu lassen. Dort wurde schon vor der eigentlichen Untersuchung (Endoskopie) ein Herzgeräusch festgestellt. Diese Diagnose traf mich völlig unverbereitet - wie der Blitz aus heiterem Himmel. Dieses Herzgeräusch hatte die Verkäuferin mit keinem Wort erwähnt - weder bei meinem Besuch, noch bei späteren Telefonaten und WhatsApp Korrespondenz.
Ich habe die Verkäufern später via WhatsApp nach dem Herzfehler der Stute gefragt. Sie gab zu von der Herzerkrankung gewusst zu haben. Aber sie spielte die Erkrankung herunter und schrieb mir, dass ich mir keine Sorgen machen soll, weil das Pferd den Herzfehler schon seit ihrem 5 Lebensjahr hat. Und sie meinte, dass sie mir von dem Herzfehler bei meinem Besuch erzählt hätte. Das habe ich natürlich abgestritten.
Im Kaufvertrag hatte die Verkäuferin eine erfolgreiche Augen-OP erwähnt. Der Herzfehler wurde im Kaufvertrag nicht erwähnt - mit keinem Wort.
Wie ist denn die rechtliche Lage für mich? Aus meinem laienhaften Verständnis ist das Verschweigen des Herzfehlers eine "Arglistige Täuschung" und ich könnte vom Kaufvertrag zurücktreten (wollen wir aber gar nicht. Wir möchten die Stute gerne behalten), den Kaufpreis mindern und Schadensersatz für die noch ausstehende Herzultraschall-Untersucherung verlangen.
Wie wird ein Richter die Sachlage beurteilen? Recht haben und Recht kriegen sind oft zwei Paar Schuhe.
Ich überlege, ob ich einen Rechtsanwalt beauftragen soll.
Vielen Dank im Voraus.
r/LegaladviceGerman • u/Wldknd • 34m ago
Hallo zusammen,
ich habe eine etwas längere Geschichte mit dem Rundfunk hinter mir.
Ich würde zuerst kurze Eckdaten zusammen schreiben und anschließend im Fließtext etwas genauer darauf eingehen.
06.2020:
18 Geworden, seit ~9 Jahren in Haus A gewohnt
03.2021:
Umzug mit Mutter in Haus B
06.2021:
Erster Brief der GEZ, ich solle mich doch bitte anmelden. Zu der Zeit hat Mutter schon Gez gezahlt, mitgeteilt und Thema gegessen.
09.2021:
Umzug zurück zu Stiefvater nach Haus A. Ich selbst war aufgrund Beziehung eigentlich nie dort und er hat mir nie gesagt, dass Briefe ankamen. GEZ hat er für das Haus gezahlt.
02.2023:
Umzug zu ehemaligen Freund. Lange Ruhe von GEZ.
15.06.2023:
Plötzlich Brief mit Mahnung, Ankündigung der Zwangsvollstreckung, angeblich offener Forderung, von 519,05€, inklusive zwei gelistete Festsetzungsbescheide.
Beitragskonto *75. Dieser Forderung am 22.06.2023 per Mail wiedersprochen nach Telefonat mit einer Dame, die Namentlich erwähnt wurde. Beitragsnummer meiner Mutter per Telefon mitgeteilt, Forderungen aus der Zeit bei ihr sollten angeblich gestrichen worden sein. Beitragsnummer des Stiefvaters zu der Zeit unbekannt.
15.09.2023
Erneuter Brief mit Mahnung, Ankündigung der Zwangsvollstreckung. Offener Betrag 523,05. Erneut ein Festsetungsbescheid in den Positionen gelistet.
Diesem Brief am 03.10.2023 wiedersprochen, Beitragsnummer des Stiefvaters mitgeteilt. Beitragskonto*75.
27.12.2023
Brief, das Beitragskonto *75 sei Rückwirkend mit Ende 09.2021 abgemeldet worden. Bleibt offener Betrag von 165,93. Antwort am 14.01.2024 mit Widerspruch, da nie eigenen Haushalt gehabt bis dahin und bitte um detaillierte Aufstellung der geforderten Beiträge.
Seitdem Funkstille. Nie wieder was gehört davon. Dachte das Thema sei damit vom Tisch, hatte ja nachgewiesen, dass immer jemand GEZ gezahlt hatte zu den Zeiten.
08.2025
Umzug in erste wirklich eigene Wohnung nach Trennung. GEZ Brief bekommen, es Existiere kein Konto unter der Adresse mit meinem Namen. Also angemeldet, Konto bekommen und normal gezahlt. Scheinbar habe ich eine neue Nummer bekommen, *22. Dies ist mir damals aber nicht weiter aufgefallen.
08.2026
Umzug in neue Wohnung. GEZ *22 umgemeldet und weiter gezahlt.
12.11.2026
Brief zur Zwangsvollstreckung der Stadtkasse. 166,88€, Norddeutscher Rundfunk.
Forderungsaufstellung: Rundfunkbeitrag für 03.2021-04.2022, offener Betrag 124,22€ und weitere Posten. Bild hänge ich an.
Ich habe einige Umzüge durch und leider sind dabei auch ein paar Themen untergegangen und Briefe verloren gegangen. Sobald ich aber Kenntnis genommen habe, habe ich mich auch darum gekümmert. Sämtliche genannten Daten kann ich mit den Briefen sofern notwendig nachliefern. Ich bin langsam echt verzweifelt, weil eigentlich alles geklärt war. Online kann ich das Beitragskonto nicht einsehen - es existiert ja schließlich auch eigentlich nicht mehr. Alle Forderungen sind eigentlich ungerechtfertigt, da immer einer im Haushalt bis zu 08.2025 gezahlt hat. Ich weiß gerade nicht wirklich weiter an wen ich mich noch wenden kann und was mir nun droht. Es tut mir leid, wenn ich etwas durcheinander bin, Fragen beantworte ich gerne.
Desweiteren habe ich ein paar Fragen:
Ich habe keinen Festsetungsbescheid zu den 165€ erhalten. Auch keine erneute Mahnung oder irgendwelche anderen Informationen dazu seit 12.23. Nun liegt es plötzlich bei der Stadtkasse.
- Ist die Forderung zulässig ohne Festsetzungsbescheid?
- Ist die Forderung nicht bereits verjährt?
- Welche Schritte sollte ich als nächstes verfolgen?
- Wie kann es sein, dass ich ein zweites Beitragskonto habe?
- Wieso kommt diese Forderung jetzt erst nach dem zweiten Umzug wieder hoch?
- Welche Folgen habe ich zu befürchten?
Würde mich freuen, wenn jemand einschätzen kann welche Auswirkungen das ganze nun hat und ob es überhaupt noch bestand hat.
Bei Fragen gerne einfach melden.
Vielen Dank im Voraus!
r/LegaladviceGerman • u/71122bb • 47m ago
Hallo zusammen,
ich würde gerne eure rechtliche Einschätzung zu einem Vorfall hören, der einer Freundin von mir passiert ist. Das Ganze ereignete sich in NRW.
Was ist passiert?
Meine Freundin hatte sich aus ihrer Wohnung ausgesperrt und deshalb einen Schlüsseldienst gerufen. Während wir in ihrem Auto auf den Mitarbeiter warteten, begann dieser, den Einsatz mit einer Meta Smart Glasses Brille zu filmen.
Die Aufnahmen zeigen bereits, wie wir aus dem Auto aussteigen. Anschließend wurde der gesamte Weg von der Straße bis zu ihrer Wohnungstür gefilmt.
Der Mitarbeiter fragte uns, ob er das Video auf Social Media veröffentlichen dürfe. Wir hatten grundsätzlich nichts dagegen, da wir selbstverständlich davon ausgingen, dass persönliche Informationen und sensible Details vorher unkenntlich gemacht werden.
Eine schriftliche Einwilligung gab es nicht. Auch wurde nicht ausdrücklich darüber gesprochen, dass persönliche Informationen wie das Autokennzeichen oder die genaue Wohnadresse öffentlich sichtbar sein würden.
Was wurde veröffentlicht?
Der Schlüsseldienst veröffentlichte das Video auf Instagram und TikTok. Darin sind folgende Informationen erkennbar:
Es wurde also nicht nur die eigentliche Türöffnung gezeigt, sondern praktisch der gesamte Weg von der Straße bis zu ihrer Wohnung dokumentiert.
Was mich besonders beschäftigt, ist der Umgang mit Kundendaten und dem Datenschutz.
Ein Schlüsseldienst erhält im Rahmen seiner Arbeit zwangsläufig Zugang zu vertraulichen Informationen seiner Kunden. Dazu gehören beispielsweise Wohnadressen, Informationen über die Wohnsituation und der Zugang zu privaten Räumlichkeiten.
Meiner Meinung nach sollte ein Unternehmen solche Informationen besonders sorgfältig behandeln und keinesfalls ohne entsprechende Rechtsgrundlage öffentlich zugänglich machen.
Gerade bei einem Schlüsseldienst finde ich das besonders kritisch, weil die Kunden diesem Unternehmen ihre private Wohnsituation und gewissermaßen auch ihre Sicherheit anvertrauen.
In unserem Fall wurden diese Informationen nicht nur intern verarbeitet, sondern für öffentlich zugängliche Social Media Inhalte verwendet, die offenbar auch der Werbung und Reichweitensteigerung des Unternehmens dienen.
Daher frage ich mich auch, ob hier neben einer möglicherweise unzureichenden Einwilligung ein Verstoß gegen die Grundsätze der Zweckbindung, Datenminimierung und Vertraulichkeit nach Art. 5 DSGVO vorliegen könnte.
Wie viele Menschen haben das gesehen?
Das Video hat mittlerweile über 100k Aufrufe auf Instagram/ TikTok erreicht.
Es wurde mehrfach geteilt und kann auch heruntergeladen werden. Wir wissen daher überhaupt nicht, wie viele Menschen mittlerweile Kopien davon besitzen oder es privat weitergeschickt haben.
In den Kommentaren haben Zuschauer bereits ihren Stadtteil erkannt und öffentlich genannt.
Meiner Meinung nach wurde dadurch eine regelrechte Orientierungshilfe für fremde Menschen geschaffen. Man kann nachvollziehen, wo sie wohnt, wie das Gebäude aussieht und wie man zu ihrer Wohnungstür gelangt.
Welche Folgen hat das für meine Freundin?
Meine Freundin hat seit der Veröffentlichung ernsthafte Angst um ihre Sicherheit. Sie fühlt sich in ihrer eigenen Wohnung nicht mehr richtig wohl, weil fremde Menschen nun möglicherweise genau wissen, wo sie lebt und wie sie zu ihrer Wohnung gelangen können.
Hinzu kommt, dass sie ohnehin geplant hatte, in ungefähr drei Monaten umzuziehen.
Allerdings kann sie nicht einfach von heute auf morgen ausziehen. Sie hat eine Kündigungsfrist, muss weiterhin Miete bezahlen und benötigt Zeit, um eine neue Wohnung zu finden.
Das bedeutet, dass sie noch mehrere Monate dort wohnen muss, obwohl diese Informationen bereits öffentlich verbreitet wurden.
Selbst wenn der Schlüsseldienst das Video jetzt löscht, können wir nicht kontrollieren, wie viele Menschen es bereits gespeichert haben.
Ein vorzeitiger Umzug wäre möglicherweise mit zusätzlichen Kosten verbunden, etwa durch doppelte Mietzahlungen. Auch zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen oder eine Kennzeichenänderung könnten Kosten verursachen.
Was möchten wir jetzt unternehmen?
Ich möchte dem Schlüsseldienst eine formelle E-Mail schreiben, die sofortige Löschung des Videos verlangen und mögliche Schadensersatzansprüche geltend machen.
Dabei geht es uns nicht nur um eine Entschuldigung. Ich möchte auch prüfen lassen, ob meine Freundin Anspruch auf eine angemessene finanzielle Entschädigung hat, insbesondere wegen ihrer Sicherheitsängste und möglicher zusätzlicher Kosten.
Meine Fragen an euch:
Wir haben bereits Beweise gesichert, darunter die Videos, Aufrufzahlen und Kommentare.
Mir geht es nicht darum, jemanden grundlos zu verklagen. Allerdings finde ich, dass gerade ein Schlüsseldienst, dem man Zugang zu seinem privaten Wohnraum anvertraut, besonders verantwortungsvoll mit Kundendaten umgehen sollte.
Meine Freundin sollte sich in ihrer eigenen Wohnung sicher fühlen können, ohne sich Gedanken darüber machen zu müssen, wie viele fremde Menschen mittlerweile ihren Wohnort kennen.
Wie würdet ihr die Situation rechtlich einschätzen und welche konkreten Schritte würdet ihr empfehlen?
Vielen Dank für eure Hilfe!
r/LegaladviceGerman • u/EggWinter1666 • 2h ago
Hallo zusammen,
ich bräuchte eine kurze rechtliche Einschätzung zu folgendem Ablauf:
2022 wurde ich nach Jugendstrafrecht wegen BtM (Amphetamin/Marihuana) verurteilt. Es wurden ausschließlich Zuchtmittel verhängt, der Eintrag erfolgte daher nur im Erziehungsregister (§ 60 Abs. 1 Nr. 2 BZRG). Ein Bezug zum Straßenverkehr bestand nicht.
Im Juli 2026 habe ich mein 24. Lebensjahr vollendet. Damit musste der Eintrag aus dem Erziehungsregister entfernt werden (§ 63 Abs. 1 BZRG) und es greift das strikte Verwertungsverbot (§ 63 Abs. 4 i. V. m. § 51 Abs. 1 BZRG).
Nach meinem Antrag auf Ersterteilung der Fahrerlaubnis im September 2026 hat die Führerscheinstelle (Bayern) die alte Strafakte bei der Staatsanwaltschaft beigezogen und kündigt mir nun wegen meiner damaligen Einlassungen zum Konsum eine MPU an (bzw. legt mir die Antragsrücknahme nahe).
Nach meinem Kenntnisstand greift hier das strikte Verwertungsverbot nach BVerwG, Urteil vom 09.06.2005 – Az. 3 C 21.04, wonach auch ältere Mitteilungen oder Strafakten nach Eintritt der Tilgungsreife nicht mehr von der Fahrerlaubnisbehörde verwertet werden dürfen.
Wie schätzt ihr die Rechtslage in diesem Fall ein?
Hat jemand von euch in Bayern schon einmal erlebt, ob die Fahrerlaubnisbehörde nach einem solchen Hinweis auf § 63 BZRG / BVerwG 3 C 21.04 direkt einlenkt und die Akte bereinigt – oder lassen die es erfahrungsgemäß trotzdem auf einen Versagungsbescheid und ein Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht ankommen?
Ich bin mir unsicher ob ich jetzt schon einen Anwalt einschalten sollten um mehr Druck auszuüben oder ob ich erstmal selbst reagiere.
Vielen Dank schonmal für euren Antworten!
r/LegaladviceGerman • u/theyungmanproject • 8h ago
r/LegaladviceGerman • u/LieOk2446 • 3h ago
So I recently underwent a double-jaw surgery which was medically necessary and partially paid by GKV, but there are some laboratory costs that i must pay myself. The problem is that before the surgery, there was a fitting session where my surgeon tested whether the dental splint would fit. It didn't fit, and the surgeon told me it was because the lab did it wrong.
Now, checking the invoice, I saw that they billed me also the wrong splint that cost 100 Euro. Can I dispute this issue? Is the cost of the faulty medical splint borne by me? I got to keep all the dental splints that they used for the surgery, by the way; there are 4 in total that I received, and the 5th one, which they billed extra for, was taken away on the fitting day.
My surgery just happened last month, and I just received the invoice, so it's still fresh.
r/LegaladviceGerman • u/Emotional-Sea5943 • 8h ago
Hallo, ich hab eine Frage in Richtung Erbsachen. Meine Großeltern besitzen ein Grundstück. 2014 verstarb mein Großvater, im Testament wurde festgestellt, dass sich meine Großeltern im Todesfall gegenseitig beerben, nach beidseitigem Ableben aber dann meinen Vater und seine Schwester. 2018 ist mein Vater verstorben, 2018 folgte dann auch ein Erbscheinantrag seitens meiner Großmutter. Demnach beantragt sie die Testamentseröffnung, sie ist Alleinerbin, die Erbschaft ist von allen Erben angenommen worden, und als gesetzliche Erben kämen sie, mein Vater und seine Schwester in Frage. Pflichtanteile wurden von uns nicht geltend gemacht.
2024 ist meine Oma verstorben. Meine Tante verbleibt, bricht aber letztlich aufgrund von psychischen Problemen komplett den Kontakt zu uns ab. Jetzt bekamen wir die Nachricht das unsere Tante eingewiesen wurde, und das ein Anwalt sich um die Vermögenssachen kümmert. Es kam dann ein paar Tage später auch die Nachricht, das meine Oma scheinbar das Grundstück 2019 meiner Tante überlassen hatte, und wir damit vollkommen von der Erbfolge ausgeschlossen sind. Das Haus soll jetzt vom Anwalt und Betreuer verkauft werden.
Meine Frage ist nun eben, ob das stimmt. Ich glaube dadurch, das meine Großmutter als Alleinerbin gilt, und wir unseren Pflichtanteil nicht geltend gemacht haben, wir kein Anrecht mehr auf das Grundstück haben. Stimmt das?
r/LegaladviceGerman • u/Rough_Purpose91146 • 22h ago
Hallo zusammen,
ich würde gerne eure Meinung zu einem laufenden Bußgeldverfahren hören.
Ich arbeite als LKW-Fahrer im Nahverkehr und wurde Anfang Oktober von der Polizei angehalten. Mir wird vorgeworfen, während der Fahrt mein Handy benutzt zu haben.
Ich bestreite den Vorwurf. Ich hatte nach einer Lieferung vor der Weiterfahrt die nächste Adresse in mein Navigationsgerät eingegeben. Während der Fahrt habe ich über mein Headset telefoniert, welches ich den Polizeibeamten auch gezeigt habe.
Da ich eine Verkehrsrechtsschutzversicherung habe, habe ich einen Anwalt eingeschaltet und Einspruch gegen den Bußgeldbescheid eingelegt.
Heute habe ich folgende Rückmeldung von meiner Anwältin erhalten:
Sie hat die Ermittlungsakte vollständig geprüft und festgestellt, dass sich der Tatvorwurf ausschließlich auf Zeugenaussagen stützt.
Besonders interessant finde ich ihre weitere Vorgehensweise:
Sie möchte gegenüber der Bußgeldstelle bewusst keine Angaben zur Sache machen, um das Überraschungsmoment in der Hauptverhandlung zu nutzen. Dadurch soll verhindert werden, dass sich die Zeugen erneut mit dem Sachverhalt beschäftigen und auf die anwaltliche Befragung vorbereiten können.
Außerdem schreibt sie, dass der Einspruch im gerichtlichen Verfahren erfahrungsgemäß hinreichende Erfolgsaussichten hat und empfiehlt, das Verfahren fortzusetzen.
Jetzt meine Fragen:
Ist es eine übliche und sinnvolle Verteidigungsstrategie, gegenüber der Bußgeldstelle zunächst zu schweigen, um die Polizeibeamten vor Gericht unvorbereitet zu befragen?
Wie stehen die Chancen bei solchen Verfahren, wenn ausschließlich Zeugenaussagen der Polizeibeamten vorliegen?
Ist es ein gutes Zeichen, wenn eine Anwältin nach vollständiger Akteneinsicht ausdrücklich empfiehlt, das Verfahren fortzusetzen?
Hat jemand schon einmal einen ähnlichen Fall vor Gericht gehabt? Wie ist es ausgegangen?
Mir ist natürlich bewusst, dass niemand den Ausgang eines Gerichtsverfahrens vorhersagen kann. Mich interessieren vor allem eure Erfahrungen und Einschätzungen zu dieser Verteidigungsstrategie.
Vielen Dank im Voraus!
r/LegaladviceGerman • u/BalterBlack • 7h ago
Guten Tag liebe Community,
ich habe ein Problem mit meiner Vermieterin und hoffe auf eure Einschätzung.
Situation:
Ich bin Ende Oktober in eine Mietwohnung gezogen.
Seit mehreren Wochen versuche ich, meinen Internetanschluss in Betrieb zu nehmen. Ich habe einen DSL-Vertrag und einen passenden DSL-Router.
In der Wohnung gibt es zwei TAE-Dosen (Telefondosen) und mindestens eine davon ist angeschlossen. Eine Telefonleitung ins Haus gibt es also sehr wahrscheinlich. Damit der Anschluss geschaltet werden kann, muss der Techniker aber an den Hausanschluss im Keller (APL, Abschlusspunkt Linientechnik). Wo sich dieser befindet und ob es ihn überhaupt gibt, weiß ich nicht.
Frei zugänglich ist er jedenfalls nicht.
Meine Vermieterin ist Eigentümerin des gesamten Gebäudekomplexes und gleichzeitig Hausverwaltung und "Hausmeisterin". Außer ihr gibt es also niemanden, an den ich mich wenden kann.
Was ich bisher versucht habe:
Ich habe meine Vermieterin mehrfach gebeten, nachzusehen, wo sich der Anschluss im Keller befindet und mir bzw. dem Techniker Zugang dazu zu verschaffen. Leider ist sie dabei maximal unkooperativ. Sie verweist immer wieder darauf, dass die anderen Mieter es auch ohne ihre Hilfe hinbekommen hätten.
Die anderen Mieter haben allerdings einen Kabelanschluss (über das TV-Kabel). Sie brauchen den Telefonanschluss im Keller also gar nicht. Ich dagegen schon. Ein Vertragswechsel und Routerkauf wären unnötig teuer.
Meine Fragen:
1. Ist die Vermieterin verpflichtet, mir zu sagen, wo sich der Hausanschluss befindet und mir bzw. dem Techniker Zugang dazu zu verschaffen?
2. Wie gehe ich jetzt am besten vor? Reicht eine schriftliche Aufforderung mit Frist oder sollte ich gleich den Mieterverein bzw. einen Anwalt einschalten?
3. Habe ich irgendwelche Ansprüche (z. B. Mietminderung), solange ich wegen ihrer Weigerung kein Internet habe?
Vielen Dank vorab für eure Hilfe!
r/LegaladviceGerman • u/Brummbirne • 4h ago
Moin allerseits,
Ich arbeite im Schichtdienst in einem Callcenter und mein herzallerliebster Chef vergisst oder "vergisst" permanent die 11 Stunden Ruhezeit zwischen den Schichten.
Ich würde gerne wissen ob es etwas gibt, worauf ich achten muss, wenn ich dem Nasenbär dann darauf hinweise dass ich erst nach Ablauf meiner 11h Ruhezeit auftauche.
Bisher habe ich das, zugegeben aus Trotz, so gehandhabt dass ich ihm am Abend vorher geschrieben habe und dann halt einfach erst dann aufgetaucht bin.
Ist das rechtlich ok?
Ich hatte ihm diesmal sogar zwei Tage Vorwarnung gegeben in denen er nicht reagiert hat.
Er ist dann meistens auch ok damit dass ich später komme, nur heute war er etwas sickig.
Ich will mich einfach rechtliche absichern
r/LegaladviceGerman • u/Appropriate-Tear-892 • 32m ago
Hi everyone,
I would appreciate some advice regarding an issue I experienced with the Ausländerbehörde and how it might affect my eligibility for permanent residency (Niederlassungserlaubnis) in Germany.
Here is my situation:
My concern is that this administrative error and subsequent delay might disadvantage me when applying for permanent residency (Niederlassungserlaubnis), since the relevant qualifying period for skilled workers may depend on the time spent holding the appropriate residence title.
My questions are:
Thank you in advance for your help!
r/LegaladviceGerman • u/MemorySame7600 • 41m ago
Hi!
Ich versuche, es kurz und knapp zu halten. Ich (31w) habe an einer privaten Hochschule einen B.A. abgeschlossen, soweit, so gut. Anschließend habe ich mich an einer kirchlichen Hochschule für einen konsekutiven Master eingeschrieben. Zu dem Zeitpunkt hatte ich meine Exmatrikulationsbescheinigung und meine Bachelorurkunde noch nicht erhalten. Die kirchliche Hochschule hat mir aber die Möglichkeit gegeben, die Unterlagen bis Ende des Jahres nachzureichen.
Inzwischen habe ich von der privaten Hochschule eine Studienabschlussbescheinigung und meine Exmatrikulationsbescheinigung erhalten. Beides habe ich meiner jetzigen kirchlichen Hochschule zukommen lassen.
Heute bekam ich eine Mail von der privaten Hochschule. Ich hatte einen Teilkurs aufgrund meiner Berufserfahrung anerkannt bekommen, später aber die neue Version desselben Teilkurses belegt und die Klausur geschrieben. Quasi doppelt belegt. Die Klausur habe ich vor einem Jahr bestanden. Jetzt ist das der privaten Hochschule aufgefallen. Sie will die Anerkennung aufheben und sagt, ich müsse den fehlenden Teilkurs nachholen.
Wie geht man da am besten vor? Ich bin ja bereits im Masterstudium.
Leider ist meine Mutter vor zwei Wochen verstorben. Das belastet mich emotional sehr, und ich muss auch noch ihre Beerdigung organisieren. Ich bin gerade ziemlich ratlos und weiß nicht, was ich als Erstes tun soll.
Danke für alle Antworten.
r/LegaladviceGerman • u/benKo1507 • 1h ago
Hallo zusammen,
ich bräuchte eine Meinung ob ich hier im Recht bin oder nicht.
Folgende Situation:
07.04.26 Kauf eines Saugroboters bei MediaMarkt (Onlineshop)
06.10.26 Abgabe in einer Filiale zur Reparatur
26.10.26 Setzen einer Frist bis zum 10.11. für Neulieferung unter Drohung von Rücktritt vom Kaufvertrag
29.10.26 Gerät ist in der Werkstatt eingetroffen
11.11.26 Erklärung des Rücktritts vom Kaufvertrag mit Rückzahlungsfrist bis zum 20.11.26. Hier hatte ich auch immernoch keine weitere Info wie lange die Reparatur noch dauern würde.
14.11.26 Nach einem Chat mit dem MediaMarkt Support hat man mir fälschlicherweise den Widerruf meiner Bestellung bestätigt und ich solle das Gerät zurückschicken. (Gemeint ist der 14-tägige Widerruf, der offensichtlich nicht mehr möglich ist). Ich habe darauf erklärt, dass MediaMarkt das Gerät bereits besitzt und dann wurde zurückgerudert, der Widerruf sei ein Fehler.
19.11.26 Gerät ist überraschend in der Filiale abholbereit
19.11.26 Ich erkläre das Gerät nicht abholen zu wollen und bestehe auf meine Rückzahlung bzgl. meines bereits erklärten Rücktritts.
Es sind also von Abgabe bis Ankunft im Markt knapp über 6 Wochen vergangen. Meine Recherche (klar, auch in großen Teilen KI-gestützt) sagt mir, dass ich tatsächlich im Recht wäre den Rücktritt durchzuziehen und ein Mahnverfahren zu starten.
Wie seht ihr das?
Klar, ich könnte einfach sagen 6 Wochen sind nicht mega dramatisch, das Gerät abholen und die Sache vergessen. Allerdings wollte mir MediaMarkt von Anfang an nicht wirklich zugestehen, dass es sich um einen Gewährleistungsfall handelt, hat von Herstellergarantie gesprochen, hat nur mit einem Link zum Reparaturstatus auf meine Mails mit den Fristen reagiert und war insgesamt im Markt und an der Hotline wenig hilfreich bis unfreundlich.
Darum würde ich es in diesem Fall schon gerne drauf anlegen, vorausgesetzt natürlich, dass ich tatsächlich im Recht bin. Auch wär mir das Geld lieber im Vergleich zum heutigen Neupreis des gleichen Geräts, das tut natürlich rechtlich aber nichts zur Sache.
r/LegaladviceGerman • u/grumpy_cheddar • 6h ago
r/LegaladviceGerman • u/Certain_Newspaper866 • 6h ago
r/LegaladviceGerman • u/zobel_zorn • 3h ago
r/LegaladviceGerman • u/Downtown-Tomato6912 • 12h ago
Hallo in die Runde,
ich bräuchte euren Rat. Gestern Abend parkte meine Frau (rückwärts/rechts) vor dem roten Fahrzeug rückwärts ein. Sie näherte sich nach ihrer Aussage bis zum Dauerton des Parkpiepsers dem Wagen, was bei ihrem Automodell noch einen Restabstand von ca. 15-20cm bedeutet. Nach erfolgreichem Einparken stieg die Fahrerin des roten Fahrzeugs aus und bestand darauf, dass meine Frau ihr aufgefahren wäre. So sehr, dass nach ihrer Aussage "sogar das Auto gewackelt hat". Nach untersuchen beider Fahrzeuge konnte am unigrauen, einjährigen Fahrzeug meiner Frau nicht die Spur eines Kratzers festgestellt werden. Auch heute bei Tageslicht ist am Fahrzeug meiner Frau absolut nichts zu sehen - und bei einem unigrauen Lack hinterlässt gefühlt ein Blatt Papier einen Kratzer.
Die Frau bestand darauf, die Polizei zu rufen - meine Frau willigte natürlich ein. Allerdings verwies die Polizei darauf, Fotos zu machen, Kontaktdaten auszutauschen. Eine Streife wolle man in diesem Fall nicht schicken (hier geht es los, dass ich misstrauisch wurde...)
Etwa eine halbe Stunde später meldete sich die Fahrerin des roten Fahrzeugs über Whatsapp bei meiner Frau. Sie habe es sich jetzt nochmal bei besserem Licht (Taschenlampe bei Dunkelheit wtf?) angesehen und es wären ganz eindeutig frische Lackabplatzer am Wagen zu sehen. Sie möge bitte ihre Versicherung (meine Frau) den Schaden melden und "es wäre doch im Interesse von beiden, da jetzt keine größere Sache draus zu machen, sondern das so zu klären". - ab hier gingen meine Alarmglocken mal richtig an, ich habe das Gefühl, die will ihrem 20 Jahre alten roten Flitzer noch ein paar Euro aus den Rippen leiern.
Auf die Nachricht sind wir bislang nicht eingegangen. Wir haben unser Fahrzeug nochmal bei Tageslicht geprüft, um wirklich ganz sicher zu gehen aber in meinen Augen stinkt das. Wie verhalte ich mich nun richtig?
r/LegaladviceGerman • u/sergi260 • 4h ago
Dear Bonners,
I was a working student for 3 years in this beautiful city, and I had to leave at the beginning of the month. I left my WG on October 31st. Under § 6 (Kaution) of the tenancy agreement (Mietvertrag) I signed when I moved in, the deposit was to be refunded immediately after move-out, provided there were no objections and the personal belongings in the apartment and the cellar rooms had been removed. Both conditions had been met. In other words, the deposit should have been returned to me long ago, but unfortunately I have not received my money back yet.
The only previous flatmate who has already left the WG and I have been in touch with told me he received the deposit back 1 week after he moved out.
The problem is, this landlady, whom I had been in contact with while I lived there via Whatsapp and e-mails, has been ghosting me since November 1st. And, given her past racist behavior (among others, she asked me to pay 1/2 more of the agreed upon deposit when I moved in because neither of my parents were German), and despite my repeated attempts to reach her, her silence leaves me with the growing impression that she is deliberately withholding my money and taking advantage of the situation.
Notice that my proper behavior was confirmed by my Abmeldung document, as well as by our exchanges via message and telephone around that time (when she hadn't started to ghost me yet). I removed all of my personal belongings from both the apartment and the cellar rooms, other than the ones we agreed upon that could stay there, and I am not aware of any objections (Beanstandungen) concerning the condition of the property.
Given the fact that I am freaking out about these money (I really need them), in my last email (which I sent on Friday) I wrote: "If I do not receive the payment or a substantive reply by that date [Monday, Nov 16th], I will hand this matter over to a German lawyer and pursue every legal avenue available to me, including court proceedings and the resulting costs, which would then be at your expense." But she hasn't replied to me yet. Was this a mistake on my side? Which steps should I pursue further in order to convince her?
I am still in touch with the current flatmates of the WG, both my previous flatmates and the one who replaced me, but they don't believe they can be of any help and recommended just waiting for now.
r/LegaladviceGerman • u/Mysterious_Wait_7775 • 4h ago
Wir haben den Kontakt zu meinem Bruder verloren. Er lebt in Deutschland, eine Ausreise ist extrem unwahrscheinlich; nahezu unmöglich.
Ich hatte schon 2x einen längeren Post in r/Ratschlag geschrieben, der wurde aber immer ohne klare Begründung gelöscht. Ich vermute weil das Thema zu sensibel ist.
Daher versuche ich es mal relativ nüchtern hier...
Kann mir jemand sagen ob es passieren kann, dass in D das Nachlassgericht nicht tätig werden würde? ChatGPT meint nein; zumindest die Eltern würden auf jeden Fall vom Nachlassgericht informiert werden - egal ob und in welcher Höhe es etwas zu erben gibt (und seien es Schulden).
Das lässt sich wohl auch nicht testamentarisch verhindern(?)
Es gibt 2 Eltern und Geschwister.
Sind die Nachlassgerichte möglicherweise krass überlastet und es kann Monate oder Jahre dauern bis man eine Info erhält?
Ich habe auch versucht rauszufinden, ob es eine Behörde gibt die uns als Familie bzw. den Eltern bei Nachfrage auskunftspflichtig wäre... das scheint es aber nicht der Fall zu sein?
Auf meinen Namen gibt es eine Vollmacht zum Abruf von beliebigen Patienten- und medizinischen Behandlungsdaten aus 2024 (aber zeitlich unbeschränkt).
Könnte ich die verwenden um Infos zum aktuellen Zustand zu bekommen? Ich kenne nur die Krankenkasse von 2024, keine behandelnden Ärzte.