r/LegaladviceGerman • u/dangerdan821 • 1h ago
DE darf er das verlangen?
laut mietvertrag ist der kellerraum zur privaten nurzung vorgesehen.
r/LegaladviceGerman • u/AutoModerator • Nov 14 '25
Hallo liebe r/LegaladviceGerman Community,
nachdem wir in letzter Zeit vermehrt Beschwerden der Nutzer erhalten haben, dass hier bloß Unfug gepostet wird, haben wir uns im Modteam entschlossen, unser Vorgehen hinsichtlich rechtlich falscher oder fragwürdiger Beiträge zu verschärfen. Es ist wahrscheinlich aufgefallen, dass nun vor dem Posten eine Nachricht angezeigt wird, die unser Vorgehen klarmacht. Unter den Begriff Beitrag fällt der Thread genauso wie die Antwort darauf.
Wir bitten, dass Beiträge:
Sofern sich hieran nicht gehalten wird, werden wir ohne Vorwarnung entsprechende Beiträge löschen und den User für Beiträge auf der obersten Kommentarebene für eine Mindestdauer von 30 Tagen bannen. Für regelwidrige Beiträge weiter unten in der Kommentarkette bannen wir für eine Mindestdauer von 7 Tagen. Für besonders grobe oder wiederholte Verstöße bannen wir entsprechend länger, in der Regel in den Stufen 7, 14, 21, 30, 60, 90, Perma. Bei Verstößen gegen das KI-Verbot ist der Mindestbann 90 Tage. Bannumgehung, Anstiftung zu Straftaten und illegale Äußerungen werden ausnahmslos mit einem Permabann sanktioniert.
Es besteht die Möglichkeit, gegen den Bann Einspruch einzulegen. Der Bann wird dann durch mindestens einen weiteren Moderator überprüft. Sofern man dies tun möchte, bitten wir den Beitrag nicht zu löschen, anderenfalls können wir leider nicht mehr nachvollziehen, warum der Bann verhängt wurde und verlassen uns somit auf das Ermessen des bannenden Mods.
Sollte der Bann darauf beruhen, dass der Beitrag rechtlich fragwürdig ist, bitten wir zu berücksichtigen, dass bei Antworten – insbesondere von unverifizierten Nutzern – auch eine Begründung, möglichst mit Rechtsgrundlage, Rechtsprechung nebst Fundstelle oder eine sonstige Quelle angegeben wird. Sofern die Antwort dies nicht enthält, werden wir im Regelfall der Aufhebung nicht nachkommen. „Gelebtes Recht“ oder „das wurde so bei uns gemacht“ genügt hier keinesfalls.
Wir stellen hiermit ebenfalls unser Vorgehen zu Regel 4 klar. Wir bitten, dass die Löschung des Beitrags im Voraus mit uns abgesprochen ist. Sofern eine eigenständige Löschung erfolgt, bannen wir den entsprechenden User für 90 Tage und löschen die Automodnachricht grundsätzlich nicht. Die Löschung hat dann über den Reddit-Support zu erfolgen.
Wir bitten, dass Kommentare, die rechtlich fragwürdig sind, gemeldet werden. Somit können wir diese auch schneller sehen und überprüfen.
Die vollständige Auflistung unserer Subregeln nebst weiteren Erläuterungen zu deren Auslegung findet sich auch in unserem Community-Wiki.
Wir weisen abschließend noch einmal auf die Möglichkeit der Verifizierung (siehe wöchentlicher angepinnter Thread) hin. Damit können sich fachkundige User hier ausweisen und erhalten einen gewissen Grad an Narrenfreiheit. Weitere Informationen gibt es auch in unserem FAQ, für Nachfragen stehen wir ebenso stets per Modmail zur Verfügung.
Wir bitten für diese Maßnahmen um Verständnis. Derzeit haben wir leider noch nicht genug verifizierte Benutzer, um den Sub nur auf die Antworten solcher zu beschränken. Zudem sind wir bloß ein kleines Modteam (Bewerbungsformular) und machen das alles in unserer Freizeit. Demnach müssen wir eben diesen Anreiz schaffen, dass User vor dem Posten nochmal ihre Antwort überprüfen.
Liebe Grüße
Euer r/LegaladviceGerman Modteam <3
r/LegaladviceGerman • u/AutoModerator • Jun 19 '26
Guten Tag liebe Community,
mit diesem Beitrag möchten wir noch einmal auf die Möglichkeit der Verifizierung in unserem Subreddit hinweisen.
Wer in einem Beruf mit Rechtsbezug arbeitet – oder rechtliches Wissen aufgrund von Ausbildung oder Studium mitbringt – kann sich bei uns verifizieren und erhält im Anschluss auf Wunsch einen Nutzerflair, der die eigene Expertise für andere Nutzer sichtbar macht.
Möglich ist dies beispielsweise – aber nicht ausschließlich – für:
Seit Dezember 2025 stellen wir unter verify.legaladvicegerman.de ein Webtool bereit, welches die Verifizierung über ein Formular ermöglicht. Alternativ kannst Du uns auch per ModMail kontaktieren und manuell um eine Verifizierung ersuchen.
Möglich ist die Verifikation grundsätzlich anonym über ein Nachweisdokument. Personenbezogene Daten dürfen geschwärzt werden. In Ausnahmefällen stellen wir aber auch alternative Möglichkeiten zur Verifizierung zur Verfügung, falls Dir kein Dokument zur Verfügung stehen sollte. Weitere Informationen zum genauen Ablauf der Verifizierung findest Du ebenfalls auf der Seite unseres Webtools.
Da wir gerade eure Aufmerksamkeit haben, möchten wir diese Gelegenheit auch noch einmal nutzen, um darauf hinzuweisen, dass wir Initiativbewerbungen als Moderator entgegennehmen. Unser Subreddit wächst stetig weiter, weshalb wir uns über Bewerbungen von Personen, die sich in der Moderation mit engagieren wollen, stets freuen. Sofern Du Dich bei uns als Moderator bewerben möchtest, bisher aber noch nicht verifiziert bist, bitten wir Dich, dies im Zweifel zeitgleich mit der Bewerbung zu erledigen.
Für etwaige Fragen stehen wir euch natürlich auch jederzeit gerne per Modmail zur Verfügung!
Viele Grüße vom Modteam
r/LegaladviceGerman • u/dangerdan821 • 1h ago
laut mietvertrag ist der kellerraum zur privaten nurzung vorgesehen.
r/LegaladviceGerman • u/KommissarKrokette • 3h ago
Meine Schwiegermutter hat einem Bekannten erlaubt, sein Auto kurzfristig kostenlos in ihrer Garage abzustellen. Der Mann ist kurz danach überraschend verstorben.
Wir haben dem Nachlassgericht dies mitgeteilt. Die haben uns zunächst an die Erben verwiesen. Da diese nicht auffindbar waren, bzw. nicht antreten wollten, wurde ein Verwalter bestimmt. Der hat zunächst lange nicht reagiert und dann ohne vorherige Rücksprache einen Verwerter zu uns geschickt.
Inzwischen wurde die Wohnung aufgelöst und Fahrzeugbrief und Schlüssel vermutlich vernichtet.
Da es keine Papiere gab, war der Verwerter nicht interessiert. Zwischenzeitlich hat das Gericht den Verwalter abbestellt.
Nun geht das Ganze schon fast zwei Jahre hin und her. Die Garage lässt sich inzwischen nicht mehr verschließen und ist sanierungsbedürftig- es gab interessierte Nachbarn, die die Garage mieten wollten usw.
Gestern meldet sich nun der neu bestellte Nachlassverwalter mit einem Schreiben, in dem er mich zunächst damit konfrontiert, dass er mit mir mangels Vollmacht meinerseits ja gar nicht reden müsse, er das aber netterweise doch tut.
Er würde jetzt nochmals einen Verwerter vorbeischicken- falls der nicht interessiert sei, könne er nichts für uns tun. Das sei am Ende so, dass all die von uns gesetzten Fristen mangels Vollmacht unwirksam seien, ein finanzieller Anspruch gegen den Nachlass ins Leere führen würde, weil der Nachlass mittellos sei und wir -ähnlich einem Vermieter- auf den Entsorgungskosten sitzen bleiben würden.
Gegen Gebühr könne er uns ein Schreiben besorgen, mit dem wir die Karre verschrotten lassen können.
Das kann ja nun alles sein, das das so rechtens ist. Wir wissen aber ja nicht, ob in dem Nachlass nicht die Papiere vorhanden gewesen waren und er die selbst hat entsorgen lassen- dann hätte er doch den Schaden produziert, auf dem wir jetzt sitzen.
Dürften wir die Karre jetzt bei eBay für Schrauber zum selber abholen reinsetzen?
r/LegaladviceGerman • u/Clean-Potential6134 • 3h ago
Hallo,
ich habe im Mai 2026 ein Pferd (17jährige Stute) für 2.000 € gekauft und wir lieben es mittlerweile von Herzen. Anfang Oktober bekam dieses Pferd urplötzlich leichtes Nasenbluten. Wir haben einige Tage gewartet und sind dann in eine Tierklinik gefahren, um das abklären zu lassen. Dort wurde schon vor der eigentlichen Untersuchung (Endoskopie) ein Herzgeräusch festgestellt. Diese Diagnose traf mich völlig unverbereitet - wie der Blitz aus heiterem Himmel. Dieses Herzgeräusch hatte die Verkäuferin mit keinem Wort erwähnt - weder bei meinem Besuch, noch bei späteren Telefonaten und WhatsApp Korrespondenz.
Ich habe die Verkäufern später via WhatsApp nach dem Herzfehler der Stute gefragt. Sie gab zu von der Herzerkrankung gewusst zu haben. Aber sie spielte die Erkrankung herunter und schrieb mir, dass ich mir keine Sorgen machen soll, weil das Pferd den Herzfehler schon seit ihrem 5 Lebensjahr hat. Und sie meinte, dass sie mir von dem Herzfehler bei meinem Besuch erzählt hätte. Das habe ich natürlich abgestritten.
Im Kaufvertrag hatte die Verkäuferin eine erfolgreiche Augen-OP erwähnt. Der Herzfehler wurde im Kaufvertrag nicht erwähnt - mit keinem Wort.
Wie ist denn die rechtliche Lage für mich? Aus meinem laienhaften Verständnis ist das Verschweigen des Herzfehlers eine "Arglistige Täuschung" und ich könnte vom Kaufvertrag zurücktreten (wollen wir aber gar nicht. Wir möchten die Stute gerne behalten), den Kaufpreis mindern und Schadensersatz für die noch ausstehende Herzultraschall-Untersucherung verlangen.
Wie wird ein Richter die Sachlage beurteilen? Recht haben und Recht kriegen sind oft zwei Paar Schuhe.
Ich überlege, ob ich einen Rechtsanwalt beauftragen soll.
Vielen Dank im Voraus.
r/LegaladviceGerman • u/Rough_Purpose91146 • 17h ago
Hallo zusammen,
ich würde gerne eure Meinung zu einem laufenden Bußgeldverfahren hören.
Ich arbeite als LKW-Fahrer im Nahverkehr und wurde Anfang Oktober von der Polizei angehalten. Mir wird vorgeworfen, während der Fahrt mein Handy benutzt zu haben.
Ich bestreite den Vorwurf. Ich hatte nach einer Lieferung vor der Weiterfahrt die nächste Adresse in mein Navigationsgerät eingegeben. Während der Fahrt habe ich über mein Headset telefoniert, welches ich den Polizeibeamten auch gezeigt habe.
Da ich eine Verkehrsrechtsschutzversicherung habe, habe ich einen Anwalt eingeschaltet und Einspruch gegen den Bußgeldbescheid eingelegt.
Heute habe ich folgende Rückmeldung von meiner Anwältin erhalten:
Sie hat die Ermittlungsakte vollständig geprüft und festgestellt, dass sich der Tatvorwurf ausschließlich auf Zeugenaussagen stützt.
Besonders interessant finde ich ihre weitere Vorgehensweise:
Sie möchte gegenüber der Bußgeldstelle bewusst keine Angaben zur Sache machen, um das Überraschungsmoment in der Hauptverhandlung zu nutzen. Dadurch soll verhindert werden, dass sich die Zeugen erneut mit dem Sachverhalt beschäftigen und auf die anwaltliche Befragung vorbereiten können.
Außerdem schreibt sie, dass der Einspruch im gerichtlichen Verfahren erfahrungsgemäß hinreichende Erfolgsaussichten hat und empfiehlt, das Verfahren fortzusetzen.
Jetzt meine Fragen:
Mir ist natürlich bewusst, dass niemand den Ausgang eines Gerichtsverfahrens vorhersagen kann. Mich interessieren vor allem eure Erfahrungen und Einschätzungen zu dieser Verteidigungsstrategie.
Vielen Dank im Voraus!
r/LegaladviceGerman • u/BalterBlack • 2h ago
Guten Tag liebe Community,
ich habe ein Problem mit meiner Vermieterin und hoffe auf eure Einschätzung.
Situation:
Ich bin Ende Oktober in eine Mietwohnung gezogen.
Seit mehreren Wochen versuche ich, meinen Internetanschluss in Betrieb zu nehmen. Ich habe einen DSL-Vertrag und einen passenden DSL-Router.
In der Wohnung gibt es zwei TAE-Dosen (Telefondosen) und mindestens eine davon ist angeschlossen. Eine Telefonleitung ins Haus gibt es also sehr wahrscheinlich. Damit der Anschluss geschaltet werden kann, muss der Techniker aber an den Hausanschluss im Keller (APL, Abschlusspunkt Linientechnik). Wo sich dieser befindet und ob es ihn überhaupt gibt, weiß ich nicht.
Frei zugänglich ist er jedenfalls nicht.
Meine Vermieterin ist Eigentümerin des gesamten Gebäudekomplexes und gleichzeitig Hausverwaltung und "Hausmeisterin". Außer ihr gibt es also niemanden, an den ich mich wenden kann.
Was ich bisher versucht habe:
Ich habe meine Vermieterin mehrfach gebeten, nachzusehen, wo sich der Anschluss im Keller befindet und mir bzw. dem Techniker Zugang dazu zu verschaffen. Leider ist sie dabei maximal unkooperativ. Sie verweist immer wieder darauf, dass die anderen Mieter es auch ohne ihre Hilfe hinbekommen hätten.
Die anderen Mieter haben allerdings einen Kabelanschluss (über das TV-Kabel). Sie brauchen den Telefonanschluss im Keller also gar nicht. Ich dagegen schon. Ein Vertragswechsel und Routerkauf wären unnötig teuer.
Meine Fragen:
Vielen Dank vorab für eure Hilfe!
r/LegaladviceGerman • u/theyungmanproject • 2h ago
r/LegaladviceGerman • u/Emotional-Sea5943 • 2h ago
Hallo, ich hab eine Frage in Richtung Erbsachen. Meine Großeltern besitzen ein Grundstück. 2014 verstarb mein Großvater, im Testament wurde festgestellt, dass sich meine Großeltern im Todesfall gegenseitig beerben, nach beidseitigem Ableben aber dann meinen Vater und seine Schwester. 2018 ist mein Vater verstorben, 2018 folgte dann auch ein Erbscheinantrag seitens meiner Großmutter. Demnach beantragt sie die Testamentseröffnung, sie ist Alleinerbin, die Erbschaft ist von allen Erben angenommen worden, und als gesetzliche Erben kämen sie, mein Vater und seine Schwester in Frage. Pflichtanteile wurden von uns nicht geltend gemacht.
2024 ist meine Oma verstorben. Meine Tante verbleibt, bricht aber letztlich aufgrund von psychischen Problemen komplett den Kontakt zu uns ab. Jetzt bekamen wir die Nachricht das unsere Tante eingewiesen wurde, und das ein Anwalt sich um die Vermögenssachen kümmert. Es kam dann ein paar Tage später auch die Nachricht, das meine Oma scheinbar das Grundstück 2019 meiner Tante überlassen hatte, und wir damit vollkommen von der Erbfolge ausgeschlossen sind. Das Haus soll jetzt vom Anwalt und Betreuer verkauft werden.
Meine Frage ist nun eben, ob das stimmt. Ich glaube dadurch, das meine Großmutter als Alleinerbin gilt, und wir unseren Pflichtanteil nicht geltend gemacht haben, wir kein Anrecht mehr auf das Grundstück haben. Stimmt das?
r/LegaladviceGerman • u/Certain_Newspaper866 • 1h ago
r/LegaladviceGerman • u/xYuriMangaManX • 3h ago
Ich bin IT-Techniker in einer KMU Firma ohne Betriebsrat. Angestellt bin ich seit April 2024, also ca. 2 Jahre und 7 Monate, mit ungefähr 3.800 bis 4.000 € brutto im Monat.
Ende Juli war ich einer von drei Mitarbeitern, die zur Wahl eines Wahlvorstands eingeladen haben. Vorher hatte ich eine notariell beglaubigte Absichtserklärung abgegeben. Soweit ich weiß, hatte ich dadurch ab der Einladung drei Monate Sonderkündigungsschutz nach § 15 Abs. 3a KSchG.
Die Geschäftsführung hat das sehr schlecht aufgenommen. Es kamen Nachrichten, das sei ein persönlicher Angriff, es wurde angedeutet, dass Weihnachtsgeld und Gewinnbeteiligung wegen des Betriebsrats wegfallen, und später wurde ich schriftlich aufgefordert, selbst zu kündigen. Anfang September kam eine Abmahnung wegen Dokumentation und Zeiterfassung, teilweise für Sachen aus dem Juli. Die Versammlung im September ist gescheitert, es wurde kein Wahlvorstand gewählt.
Ende September wurde mir ordentlich zum 31.10. gekündigt, also noch im Schutzzeitraum. Im Kündigungsschreiben steht betriebsbedingt in der Probezeit, obwohl die Probezeit lange vorbei ist. In der Arbeitsbescheinigung für die Agentur steht vertragswidriges Verhalten und personenbedingt, im Zeugnis wieder betriebliche Gründe. Meine Stelle ist weiter ausgeschrieben, eine Sozialauswahl gab es nicht. Am selben Tag hat der Geschäftsführer eine Mail an alle Mitarbeiter geschickt, mit Vorwürfen zu meiner Arbeit und Details aus meiner Gehaltsverhandlung. Mein Endzeugnis ist viel schlechter als das Zwischenzeugnis von vor fünf Monaten. Ich wurde freigestellt und meine Zugänge wurden am selben Tag gesperrt.
Die Kündigungsschutzklage habe ich rechtzeitig eingereicht. Ich habe einen Anwalt, aber keine Rechtsschutzversicherung, und in der Gewerkschaft bin ich noch nicht lange genug für Rechtsschutz. Beim Gütetermin letzte Woche gab es keine Einigung. Der Richter hat etwa ein Monatsgehalt pro Jahr vorgeschlagen, aber nur 2 Jahre gerechnet. Das sind ungefähr 10.500 € inklusive Urlaub und Überstunden, mit Ende zum 31.10. Der Arbeitgeber will nicht mehr zahlen und hat angedeutet, dass er stattdessen die Unwirksamkeit der Kündigung anerkennen und mich zurückholen könnte. Entscheiden will er bis Freitag.
Zurück will ich nicht. Ich habe bei einer neuen Firma in einem anderen Bereich unterschrieben und fange am 1.12. an.
Mein Anwalt rät dringend, den Vorschlag des Gerichts anzunehmen. Gegenangebote würden abgelehnt, ein Auflösungsantrag nach § 9 KSchG bringe nicht mehr Geld, und § 12 KSchG helfe erst nach einem rechtskräftigen Urteil. Wenn sie mich mit Zeit und Ort zurückrufen, müsste ich hin, selbst mit einem Monat zum 15. oder Monatsende kündigen und den neuen Job verschieben.
Was ich gerne wissen würde: Ist es mit dem neuen Job ab 1.12. vernünftig, den Vorschlag anzunehmen? Wie wahrscheinlich ist es, dass sie mich wirklich zurückholen, wenn sie im Termin selbst gesagt haben, dass sie sich trennen wollen? Kann ich um das November-Gehalt bitten, also Ende zum 30.11. statt zum 31.10., ohne den Vergleich zu gefährden? Was muss im Vergleich stehen, damit das nicht als eigene Kündigung gewertet wird? Und übersehe ich etwas beim Zeugnis, bei der Arbeitsbescheinigung?
tl;dr: Gekündigt während des Sonderkündigungsschutzes, Vergleichsvorschlag ca. 10.500 €, Arbeitgeber droht mit Rückruf statt mehr zu zahlen, neuer Job ab 1.12. Annehmen, um das November-Gehalt bitten oder weiterkämpfen?
r/LegaladviceGerman • u/Downtown-Tomato6912 • 7h ago
Hallo in die Runde,
ich bräuchte euren Rat. Gestern Abend parkte meine Frau (rückwärts/rechts) vor dem roten Fahrzeug rückwärts ein. Sie näherte sich nach ihrer Aussage bis zum Dauerton des Parkpiepsers dem Wagen, was bei ihrem Automodell noch einen Restabstand von ca. 15-20cm bedeutet. Nach erfolgreichem Einparken stieg die Fahrerin des roten Fahrzeugs aus und bestand darauf, dass meine Frau ihr aufgefahren wäre. So sehr, dass nach ihrer Aussage "sogar das Auto gewackelt hat". Nach untersuchen beider Fahrzeuge konnte am unigrauen, einjährigen Fahrzeug meiner Frau nicht die Spur eines Kratzers festgestellt werden. Auch heute bei Tageslicht ist am Fahrzeug meiner Frau absolut nichts zu sehen - und bei einem unigrauen Lack hinterlässt gefühlt ein Blatt Papier einen Kratzer.
Die Frau bestand darauf, die Polizei zu rufen - meine Frau willigte natürlich ein. Allerdings verwies die Polizei darauf, Fotos zu machen, Kontaktdaten auszutauschen. Eine Streife wolle man in diesem Fall nicht schicken (hier geht es los, dass ich misstrauisch wurde...)
Etwa eine halbe Stunde später meldete sich die Fahrerin des roten Fahrzeugs über Whatsapp bei meiner Frau. Sie habe es sich jetzt nochmal bei besserem Licht (Taschenlampe bei Dunkelheit wtf?) angesehen und es wären ganz eindeutig frische Lackabplatzer am Wagen zu sehen. Sie möge bitte ihre Versicherung (meine Frau) den Schaden melden und "es wäre doch im Interesse von beiden, da jetzt keine größere Sache draus zu machen, sondern das so zu klären". - ab hier gingen meine Alarmglocken mal richtig an, ich habe das Gefühl, die will ihrem 20 Jahre alten roten Flitzer noch ein paar Euro aus den Rippen leiern.
Auf die Nachricht sind wir bislang nicht eingegangen. Wir haben unser Fahrzeug nochmal bei Tageslicht geprüft, um wirklich ganz sicher zu gehen aber in meinen Augen stinkt das. Wie verhalte ich mich nun richtig?
r/LegaladviceGerman • u/grumpy_cheddar • 38m ago
r/LegaladviceGerman • u/crimsonpatch • 21h ago
Hallo zusammen, würde gerne mal eure Meinung hören, weil ich die Situation überhaupt nicht einschätzen kann und nicht weiß, ob das so rechtens ist?
Ich habe heute einen Anruf von einer Gruppe Jungs bekommen, die sich nen Ast abgelacht haben, als ich ranging. Telefonstreich. Nach einer Weile der Verwirrung meinerseits stellt sich heraus, dass sie wohl in einem Kiosk eine „Mysterybox“ gekauft haben. Das sind dort Pakete, die mal verloren (oder nicht abgeholt?) wurden. Da es eine Auslandssendung war, stand meine Handynummer auf dem Paket. Dieses war tatsächlich letztes Jahr auf dem Weg zu mir verschollen.
Die Sache ist, ich kenne diese Mystery Pakete und habe mir auch schon mal eins gekauft. Allerdings, in den Läden und Automaten, die ich kenne, sind Absender und Empfänger immer geschwärzt gewesen.
Die Jungs waren zum Glück total lieb und haben mir ein Foto vom Paket geschickt. Und tatsächlich: sowohl Absender als auch Empfänger sind komplett leserlich.
Ist das okay so? Ich kann die Situation überhaupt nicht einschätzen aber ganz wohl gefühlt hab ich mich nicht. Das Paket ist mir egal. Es ist ja bekannt, dass die Pakete an DHL freigegeben werden, wenn man nicht explizit um Rücksendung bei Nichtzustellbarkeit ankreuzt. Aber ist das rechtens, dass die Adressen nicht geschwärzt werden? Und falls nein, wo könnte man das melden?
r/LegaladviceGerman • u/Kipfi90 • 2h ago
Folgender Sachverhalt:
Die Erblasserin hat in ihrem Testament den Testamentsvollstrecker ausdrücklich damit beauftragt,
„meine Immobilie bestmöglich zu veräußern“.
Gleichzeitig steht im Testament, dass der Vermächtnisnehmer das gesamte Barvermögen und Bankguthaben nach Abzug der Nachlassverbindlichkeiten und der Kosten der Testamentsvollstreckung erhalten soll.
Für den Verkauf sind Kosten für eine Wertermittlung (1.011,50 €) und eine Maklercourtage (ca. 16.800 €) angefallen.
Meine Auffassung: Da der Immobilienverkauf ausdrücklich als Aufgabe des Testamentsvollstreckers angeordnet wurde, handelt es sich bei den dafür notwendigen Kosten um Kosten der Testamentsvollstreckung. Ich stütze mich dabei auf §§ 2216, 2218 Abs. 1 i. V. m. § 670 BGB.
Die Auffassung des Testamentsvollstreckers bzw. seines Anwalts: Die Kosten seien der Erbengemeinschaft zuzuordnen, da ihr auch der Verkaufserlös zufließt. Nicht jede Ausgabe des Testamentsvollstreckers sei automatisch eine Kostenposition der Testamentsvollstreckung.
Wie seht ihr das? Sind Wertermittlung und Maklercourtage in diesem Fall als Kosten der Testamentsvollstreckung vor Berechnung des Vermächtnisses abzuziehen oder trägt sie die Erbengemeinschaft?
r/LegaladviceGerman • u/RezzonV4 • 1d ago
Hallo zusammen, ich bin Anfang Oktober in meine erste eigene Wohnung gezogen. Seit ich hier wohne, habe ich allerdings mir vor Einzug unbekannte Elektrikprobleme in der Wohnung (FI fliegt bei jeder Kleinigkeit wie Licht einschalten raus) und auch nach mehrfacher Nachfrage beim Vermieter schickt er mir seit fast 7 Wochen keinen Elektriker vorbei. Zudem habe ich (trotz mehrfacher Nachfrage) bis heute keine Wohnungsgeberbescheinigung bekommen.
Ich bin zu dem Schluss gekommen, dass ich aus der Wohnung wieder ausziehen will, da sie zu den Problemen noch verdammt teuer ist. Allerdings ist die im Anhang stehende Klausel im Mietvertrag die eine Kündigung innerhalb von 48 Monaten ausschließt. Komme ich hier trotzdem innerhalb kürzester Zeit wieder raus?
Danke im Voraus
r/LegaladviceGerman • u/MudSuccessful2805 • 2h ago
Guten Tag,
Ich habe vor einigen Wochen den Hund meiner Freundin( 7 Jahre/Australien Shepeard/unbescholten) zum Spazieren gehen gehabt. War mit dem Auto unterwegs. Als ich dann zurück zu Hause war (muss hinters Haus, weg von der Straße) habe ich ihn aus dem Auto gelassen und bin noch kurz in die Garage. In der Zeit ist er wieder Hoch auf die Straße gelaufen und hat sich mit dem Zwergdackel meiner Nachbarin verbissen(Ich war zu der Zeit immernoch hinterm Haus und mir ist nicht aufgefallen, dass mein/unser Hund weg ist) Meine Nachbarin hat Ihren Dackel dann hoch gehoben und wurde von ihrem eigenen Hund noch mehrmals Gebissen( Krankenschein)
Eine zweite Nachbarin hielt meinen Hund nach der Beißerei fest, bis ich oben war und ihn wieder nach unten bei mich hinters Haus bringen konnte. Diese Frau wurde von meinem/unserem Hund in keinster weiße verletzt.
Der Dackel wurde dann zum Tierarzt gebracht und musste auch dort bleiben. Wir haben den Schaden der Hundeversicherung gemeldet und das läuft auch normal ab.
Nach dem Vorfall gingen ein Paar Tage ins Land, bis meine Freundin einen Anhörungsbogen wegen Sachbeschädigung erhielt. Da sie zu dem Zeitpunkt des Vorfalls nicht dabei war hat sie von Ihrem Aussageverweigerungsrecht gebrauch gemacht und nur darauf verwiesen, dass ich zu der Zeit für den Hund Verantwortlich war.
Heute kam (habe ich schon erwartet) ein Brief an mich:
Anhörung als Beschuldigter;
am (Datum) lief der Hund von Freundin, welcher sich in Ihrer Obhut befand, von ihrem Grundstück auf das Nachbargrundstück und verbiss sich dort mit dem Hund von "Nachbarin". Hierdurch wurde der Hund von "Nachbarin" verletzt und musste tierärztlich behandelt werden.
Der ihnen am 18.11.26 zugegangene Zeugenanhörungsbogen ist fehlerhaft und nicht gültig. Sie werden in diesem Strafverfahren, aufgrund der Aussage von "Freundin" als beschuldigter geführt.
Wie soll ich jetzt in dieser Situation weiter vorgehen bzw. wie soll ich den Beschuldigtenbogen ausfüllen? Ich kann ja auch von meinem Aussageverweigerungsrecht gebrauch machen.
Vielen dank und Grüße
r/LegaladviceGerman • u/Sensee80 • 6h ago
Bei Saturn ein iPhone bestellt. DHL liefert. Es wurde geläutet. Hausbewohner kurz darauf Paket auf dem Briefkasten gesehen und an sich genommen. Paketfahrer war bereits weg.
Nachricht: Paket zugestellt, an Ablagort abgelegt.
Nun zum Problem:
Das (auf Grund der Größe leicht als Smartphone erkennbare) Paket war seitlich geöffnet und leer.
Somit wurde das iPhone auf dem Versandweg entwendet.
Saturn verweist auf DHL und beruft sich auf die Ablagegenehmigung.
DHL noch keine Rückmeldung. Zahlung Paypal 30Tage. Dort auch gemeldet.
Kompliziert:
Der DHL Account gehört meiner Frau die einen ähnlich lautetenden Vornamen wie ich habe. Somit Verwechslungsgefahr.
Das Gerät habe ich (Ehemann) bestellt. Lieferadresse ist natürlich gleich.
Frau hat die bestehende Ablagegenehmigung mit einem Zustellhinweis vor einiger Zeit widerrufen.
Im DHL Servicevereich ihres Accounts steht:
„Ihr Zustellhinweis ist ungeeignet.
Leider können wir Ihre Angaben beim Zustellhinweis nicht berücksichtigen.“
Unter dem Punkt Ablageort ist nichts eingetragen.
Ich selbst (als Besteller) habe keinen DHL Account und keine Ablagegenehmigung erteilt. Bestellt wurde über die Mailadresse die auch in dem Account meiner Frau hinterlegt ist.
Warenwert 800€. Keine Rechtsschutzversicherung
Situation wurde an Kundenservice Saturn geschildert (KI gestützter Text)
Diebstahl wurde bei der Polizei angezeigt
Vorgehen?
Hab ich eine Chance in dieser Situation mein Geld wieder zu bekommen?
Vielen Dank!
r/LegaladviceGerman • u/chi77i • 1d ago
Hallo zusammen,
ich habe über Kleinanzeigen einen Montblanc-Kugelschreiber verkauft, den ich selbst schon vor einiger Zeit online gekauft hatte.
Nun behauptet der Käufer, dass der Kugelschreiber gefälscht sei. Ich bin allerdings immer davon ausgegangen, dass er echt ist, und habe ihn deshalb gefragt, woran er denn erkannt hat, dass es ein Fake sein soll. Darauf wollte er aber nicht eingehen.
Ich habe ihm dann direkt angeboten, den Kugelschreiber einfach zurückzuschicken und sein Geld zurückzubekommen. Damit wollte ich die Sache eigentlich unkompliziert aus der Welt schaffen.
Danach kam erst einmal nichts mehr von ihm. Die Rücksendefrist von Kleinanzeigen ist mittlerweile auch abgelaufen und er hat den Kugelschreiber nicht zurückgeschickt.
Jetzt meldet er sich plötzlich wieder und behauptet, bereits Anzeige bei der Polizei erstattet zu haben.
Ob das stimmt, weiß ich natürlich nicht. Ich habe ihm nochmals erklärt, dass ich selbst davon ausgegangen bin, dass der Kugelschreiber original ist, und ihm ja sogar angeboten hatte, ihn zurückzunehmen.
Er möchte mir nicht sagen, woran er erkannt haben will, dass der Stift angeblich gefälscht ist, und zurückschicken möchte er ihn anscheinend auch nicht.
Jetzt frage ich mich, was passiert, falls er wirklich Anzeige erstattet hat. Kann das überhaupt als Betrug ausgelegt werden, wenn ich selbst nichts von einer möglichen Fälschung wusste und ihm sogar direkt eine Rücknahme angeboten habe?
Muss ich jetzt tatsächlich mit Post von der Polizei oder sogar einer Vorladung rechnen?
Vielleicht hat ja jemand schon einmal etwas Ähnliches erlebt oder kennt sich damit aus.
Danke euch schon mal!
r/LegaladviceGerman • u/BinIchZuSpaet • 21h ago
Hallo.
Ich bin gerade in einem anderen Sub auf die Diskussion gestoßen, dass das langsame Fahren ohne triftigen Grund verboten ist. (Oder Nötigung oder eine Ordnungswidrigkeit? Entschuldigung für die ungenaue Aussage, ich bin mir da leider selbst etwas unsicher.)
Dabei sind mir diese "Freiwillig 30" Schilder aufgefallen, die es ja teilweise gibt.
Es geht mir nicht um die, die Verwechslungsgefahr mit echten schildern haben, sondern um die Variante "Gelbes Dreieck mit schwarzer Schrift und gefühlt Comic Sans".
Meine Frage ist: Wenn es nicht erlaubt ist, deutlich unter 50 zu fahren, ist das Aufstellen von solchen Schildern dann die Aufforderung zu einer Ordnungswidrigkeit?
Und wäre das an sich schon strafbar?
Und auf der anderen Seite, kann man das Vorhandensein eines solchen Schildes auf eine erhöhte Gefahr und damit als Grund für langsames Fahren sehen? Also darf ich vielleicht gerade wegen dem Schild 30 fahren?
Ich hoffe der Post passt in dieses Sub. Ich wäre wirklich interessiert, weil mir solche Schilder auf meinem Arbeitsweg regelmäßig begegnen und ich theoretisch schon gerne runterbremsen würde.
Falls es relevant ist, es geht mir vor allem um Innerorts in Hessen. Allerdings gibt es die ja auch teilweise am Ortsrand, wo eigentlich schon 70 oder 100 ist. Wie sieht es dann aus?
r/LegaladviceGerman • u/Visible_Ad_9552 • 21h ago
Hallo zusammen,
ich habe Anfang des Jahres eine Pauschalreise über ein Online-Portal gebucht. Alles problemlos verlaufen, die Reise ist auch vollständig bezahlt und bestätigt.
Heute erhielt ich einen Anruf, dass sich meine Flugzeiten verändern.
Die Reise soll nun einen Tag vorher stattfinden und dafür auch einen Tag eher enden.
Ich habe dem nicht zugestimmt, da ich erstmal auf der Arbeit klären musste, ob ich frei bekommen kann. Leider wurde mir mitgeteilt, dass es nicht möglich ist, da der Dienstplan schon fix und niemand einspringen kann.
Ich habe mich also an den Anbieter gewandt und diesem mitgeteilt, dass ich die Reise aufgrund der Veränderung nicht antreten kann.
Die Stornierung wurde geprüft und abgelehnt. Alternativ kann ich jetzt für 80% der Reisekosten stornieren.
Ist das rechtens? Die Veränderungen betragen einen ganzen Tag und ich habe die Reise damals extra so gebucht, dass ich dort auf jeden Fall frei habe.
Die Reise soll in 19 Tagen stattfinden.
r/LegaladviceGerman • u/andrewtalib • 12h ago
Ich habe als gewerblicher Händler eine Kamera mit DHL innerhalb Deutschlands verschickt. Der Kunde holte das Paket in einer Filiale ab und bestätigte später auf einer unterschriebenen Empfängererklärung, dass die Kamera im Paket fehlte.
DHL schrieb zunächst, die Sendung sei auf dem Transportweg beschädigt worden und dabei sei Inhalt verloren gegangen. Die Erstattung wurde wegen angeblich unzureichender Verpackung abgelehnt. Später verneinte DHL Hinweise auf einen Transportschaden und berief sich auf die Empfangsunterschrift. Die angefragten Gewichtsmessungen wurden mir bisher nicht vorgelegt.
Welche rechtliche Bedeutung hat die Unterschrift in diesem Fall? Wer muss eine unzureichende Verpackung und deren Zusammenhang mit dem Verlust nachweisen? Und welchen Stellenwert haben DHLs erste schriftliche Aussage und die Empfängererklärung, wenn ich den Anspruch weiterverfolge?
r/LegaladviceGerman • u/Automatic-Bunch-328 • 21h ago
Hallo zusammen,
ich brauche eure Einschätzung, bevor wir einen Anwalt beauftragen.
Situation
Meine Lebensgefährtin ist Mieterin einer Souterrain-Wohnung in NRW (Vertrag seit 15.06.2022, unbefristet, ca. 62 m², Eigentumswohnung). Ich wohne mit dort. Vermieter ist eine Privatperson im Ausland, vertreten durch eine Hausverwaltung.
Schimmelverlauf
Kommunikation mit dem Vermieter
Mietvertrag
Meine Fragen
Erfahrungen und Tipps gern, ich weiß, dass das keine verbindliche Rechtsberatung ist.
P.S Die Fotos sind von 1.11.26 mittlerweile sieht es noch schlimmer aus.
Danke!