r/polizei • • 7h ago

🇩🇪 Polizei Handhabung in der Praxis: Remonstration bei Rückweisungen an der Grenze

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Frage an die Bundespolizisten: Grundsätzlich hat ja EU-Recht Vorrang vor nationalem Recht. Nach EU-Recht sind die Rückweisungen die aktuell auf Weisung des IM unter Dobrindt durchgeführt werden laut Einschätzung der EU-Kommission fragwürdig, da sie dem geltenden EU-Asyl-und Rückkehrrecht zuwiderlaufen. VG Berlin hat ja auch in drei Eilverfahren entschieden (allerdings ohne allgemeinrechtliche Wirkung) dass Rückweisungen nicht rechtens waren. Zeitgleich hält das IM an der Weisung fest und begründet dies mit der Belastung der Aufnahme- und Versorgungssysteme. Das IM vertritt soweit ich weiss die Meinung, dass die rechtliche Verantwortung für die Rückweisungen allein auf der Führungsebene zu verorten ist und nicht auf Ebene der einzelnen Beamten. Parallel dazu ist das BBG aber ja recht eindeutig; Beamte tragen die volle persönliche Verantwortung für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen, bei Bedenken gegen dienstliche Anordnungen müssen diese unverzüglich angemeldet werden etc. - Wie handhabt ihr das in der Praxis?