Wie man am Nutzerflair erkennen kann, bin ich zumindest noch halber Laie in juristischen Fragen. Die beruflichen Schnittmengen mit der Justiz sind jedoch offensichtlich vorhanden und in dieser Zusammenarbeit sind bei mir in meiner bisherigen Dienstzeit und vielen meiner Kollegen immer wieder Fragen, Unverständnis, manchmal auch Fassungslosigkeit aufgekommen.
Da ich kein Freund davon bin, immer nur übereinander zu reden und inzwischen durch derartige Themen ziemlich frustriert bin, habe ich mich zu diesem Post entschieden. Ich hoffe darauf, mit Staatsanwälten, Richtern, Referendaren und Studenten in Kontakt zu kommen und bestimmte Prozesse vielleicht besser zu verstehen / nachvollziehen zu können. Sich vielleicht sogar darüber auszutauschen, was besser laufen kann oder sollte und wie das machbar wäre. Und vielleicht bestehen auf der anderen Seite ja ähnliche Themen. Ihr seid mindestens genau so überlastet wie wir, daher nehmt davon bitte nichts als persönlichen Angriff auf. Ich denke schon, dass wir am Ende alle irgendwie auf der selben Seite stehen. Vieles löst aber dennoch eben Unverständnis aus.
Nachfolgend würde ich meine eigenen Erfahrungen einfach mal schildern.
Von Passanten werden Randalierer gemeldet, wir fahren an. Und dann - die üblichen Verdächtigen. Im letzten Monat dutzende Male aufgefallen. Randalieren, beleidigen und bedrohen andere Bürger, schlagen sich untereinander, beschädigen Eigentum von irgendwelchen Läden oder Passanten. Alkoholiker, BTMer. Personalien werden aufgenommen, Platzverweis wird ausgesprochen und am Ende gibt's noch ein "Bastard-Bullen!" und einen Hitlergruß in unsere Richtung. Ich leite am ende 4 Ermittlungsverfahren ein und werde die beiden in den kommenden Wochen dutzende Male wieder sehen. Jedes mal, weil sie andere unschuldige Bürger oder zumindest sich gegenseitig durch ihr Verhalten gefährden.
Uns fehlt die Handhabe, überhaupt gegen diese Dauerkandidaten etwas ausrichten zu können. Erst beim wiederholten Male am selben Tag ist ein Gewahrsam i.d.R. rechtlich überhaupt vertretbar. Es kam bereits vor, dass ein Richter solche Kandidaten bei der Vorführung nach kurzer Zeit wieder frei gelassen hat - mit der Begründung dass der Gewahrsam offenbar nicht Erfolgsversprechend für die Zukunft ist. Du schreibst haufenweise Strafanzeigen, welche bei der genau so überlasteten Justiz sowieso sofort eingestellt werden, sei es wegen "Geringfügigkeit" oder weil die Straftat wegen anderer begangener Straftaten nicht ins Gewicht fällt. Beides klingt für mich nach Freischein scheiße zu bauen. Haufenweise Berichte geschrieben quasi "für die Tonne", teilweise mit Überstunden. Und teilweise weißt du es vorher schon.
Inzwischen habe ich hingenommen, dass ich mich jeden Monat dutzende Male beleidigen und bedrohen lasse. Strafanzeigen fertige ich dazu in den seltensten fällen. Nicht ein einziges Mal wurde ich über den Ausgang eines Verfahrens anders unterrichtet, als mit der Mitteilung über die Einstellung des Verfahrens. Die Arbeit spare ich mir.
Ein anderes Thema sind Intensivtäter im Eigentumsbereich. Von denen lässt sich der Staat nach meiner Wahrnehmung regelrecht auf der Nase rumtanzen. Und weil sich das längst rumgesprochen hat, kommen diese Leute vorwiegend aus Osteuropa nach Deutschland, nur um das zu tun, was sie am besten können - stehlen.
Da ist der rumänische Ladendieb, auf frischer Tat angetroffen, natürlich kein fester Wohnsitz in Deutschland, niemand weiß wo er herkommt, wo er unterkommt. Sicherheitsleistung beantragt, durch StA und Gericht angeordnet, er hat natürlich keinen Cent Geld dabei, keine EC-Karte, keine Möglichkeit Geld aufzutreiben. Also wird eine FIKTIVE Sicherheitsleistung genommen und der Beschuldigte wird, wie so oft, ohne einen Cent zu zahlen, laufen gelassen. Man sah ihn nie wieder.
Dann ist da der georgische Ladendieb, auf frischer Tat angetroffen. Diebesgut: Zigaretten im Wert von 600€, der Komplize im polnischen Pkw watet vor dem Laden, im Pkw noch mal die gleiche Menge an Zigaretten. Bei beiden laufendes Asylverfahren unter falschem Namen, die Reisepässe finden wir ebenfalls im Auto. "Wohnsitz" in der Erstaufnahmestelle, 300km entfernt. Unter den Fake-Namen laufen bereits mehrere Aufenthaltsermittlungen. Ähnlich gelagerte Fälle im ganzen Bundesgebiet.
Diesmal entscheidet man sich für ein beschleunigtes Verfahren. Ey, erst mal super! Vielleicht kann man ja diesmal was bewirken. Also festgenommen und am nächsten Morgen dem Ermittlungsrichter vorgeführt. 5 Monate - ohne Bewährung! Noch besser! Aber Moment mal... beide sind zu entlassen... die Ladung zum Haftantritt kommt dann per Post... aber wohin? Zur Erstaufnahmestelle. Man sah sie nie wieder.
Aus meiner Sicht ist das ein kaputtes System. Und vielleicht lasse ich es zu nah an mich ran, denn ändern kann ich sowieso nichts, aber ich muss sagen es frustriert mich. Ich habe diesen Beruf gewählt, da ich etwas sinnvolles bewirken möchte. Und das Gefühl das zu Tun habe ich inzwischen selten. Es ist eher ein Verwalten des bröckelnden Ist-Zustandes.